Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Steffen Zillich kritisiert, dass die Koalition den Haushalt erst spät ins Parlament bringt und keine finanzpolitische Strategie vorlegt, weil sie Entscheidungen verweigert und die Stadt mit halböffentlichen Selbstgesprächen verunsichert. Deshalb drohe eine Abbruchkante von mindestens fünf Milliarden Euro bis 2026, die ohne Plan zu Kürzungen bei Polizei, Lehrkräften und Feuerwehr führe. Der Beitrag bemängelt, dass ungedeckte Schecks und Rücklagen den Haushalt wertlos machten, und fordert stattdessen Transaktionskredite, bessere Steuerdurchsetzung sowie die Abschaffung der Schuldenbremse, damit die soziale Infrastruktur gesichert und die Stadt durch die Krise gebracht wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.