Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt den Rechtsstaat und betont, dass die Justiz nicht infrage gestellt werde. Entscheidungen über Abschiebungen in sichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan lägen nicht bei der Berliner Innensenatorin, sondern beim Bund, weshalb sie sich den Diskussionen im Bundeskabinett anschließe. Kritisiert wird, dass Straftäter abgeschoben werden müssen, auch während eines Abschiebestopps. Der Beitrag begründet, dass ausschließlich für Schwerstkriminelle eine Öffnung geprüft werde, damit die humanitäre Situation der Schutzsuchenden unberührt bleibe. Die Rede fordert, diese Prüfung durch den Bund vorzunehmen, und verweist auf mögliche Abschiebungen über Nachbarländer.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.