Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Elif Eralp von der Linken kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu Rückführungsabkommen mit den Taliban. Sie fragt, ob lieber mit den Taliban verhandelt und Abkommen geschlossen werden sollen, anstatt Straftäter der Justiz in Deutschland zuzuführen, wie es bei allen anderen Straftätern geschieht. Damit wird unterstellt, dass die Regierung der eigenen Justiz misstraut und stattdessen auf Abkommen mit einem Unrechtsregime setzt. Der Beitrag fordert eine klare Antwort, weil alle Straftäter gleich behandelt werden müssen, und begründet die Kritik mit der Gefahr, dass Rechtsstaatlichkeit untergraben wird. Beifall erhält die Rede von der Linken und den Grünen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.