Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt in ihrem Beitrag die Sicherheit als oberste Priorität und fordert harte Konsequenzen für schwere Straftäter, weil der Rechtsstaat nicht naiv sein dürfe. Zugleich betont sie Berlins Rolle als sicherer Hafen für politisch Verfolgte, verlangt aber, dass bei vollziehbarer Ausreisepflicht und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Rückführungen konsequent und schnell erfolgen, damit Gefährder die Gesellschaft nicht weiter bedrohen. Dabei müssten humanitäre Grundsätze gewahrt bleiben. Kritisiert wird, dass Sicherheitskräfte bei Messerangriffen besonders geschützt werden müssten, und der Beitrag begründet die Unterstützung entsprechender Anträge mit der Abwägung zwischen individuellem Bleiberecht und Gefahrenabwehr.
Kernaussagen
- Abschiebung von Straftätern
- Gefahrenabwehr
- Sicherheit von Sicherheitskräften
- humanitäre Grundsätze
- öffentliche Sicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.