Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Redner Thorsten Weiß von der AfD greift die Regierungserklärung des Bundeskanzlers auf, wonach Deutschland Schwerkriminelle sowie Personen, die terroristische Taten verherrlichen oder feiern, künftig nach Afghanistan und Syrien abschieben will. Weil die Senatorinnen Spranger und Kiziltepe zuvor widersprüchliche Aussagen zur Abschiebepolitik gemacht haben, fragt der Beitrag, inwiefern sich der Berliner Senat dieser neuen, verschärften Linie anschließen wird. Damit wird die Haltung des Senats zur bundesweiten Migrations- und Sicherheitspolitik hinterfragt, und es entsteht Klärungsbedarf, ob Berlin die verschärfte Abschiebepraxis mitträgt oder eigene Wege geht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.