Redebeitrag

Heiko Melzer

Fraktion
cdu
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag als nicht dringlich, weil die AfD selbst Regeln missachte und Fake News verbreite, weshalb gegen die Dringlichkeit gestimmt werden solle. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Antrag inhaltlich nichts Neues biete und zu spät komme, da Rückführungen nach Syrien und Afghanistan bereits diskutiert würden. Zudem wird bemängelt, dass der Antrag den Verfassungsschutz einseitig auf Linksextremismus fokussiere, während Rechtsextremismus ausgeklammert werde, obwohl alle Extremismusformen kontrolliert werden müssten. Schließlich wird die Instrumentalisierung des Mordes an Rouven L. als pietätlos und schäbig verurteilt, da sie dem Opfer und den Angehörigen nicht gerecht werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.