Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Katalin Gennburg von der Linken fragt die Staatssekretärin, wie nach der Verlängerung des Pilotprojekts bis Juni das Offenbleiben der kostenlosen Toiletten bis zum EM-Finale am 14. Juli gesichert werden soll. Kritisiert wird, dass die Antwort vom 7. März ein Auslaufen des Projekts bedeutet. Die Rede fordert, kostenlose öffentliche Toiletten als Teil der Daseinsvorsorge flächendeckend in Berlin zu verankern, so wie es in vielen Metropolen Standard sei. Damit soll die Versorgung für alle Menschen gewährleistet werden, weil sonst nach dem Finale keine kostenlosen Toiletten mehr zur Verfügung stehen.
Kernaussagen
- Pilotprojekt
- kostenlose öffentliche Toiletten
- Daseinsvorsorge
- EM-Finale
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.