Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Katalin Gennburg von der Linken fragt die Staatssekretärin, wie nach der Verlängerung des Pilotprojekts bis Juni das Offenbleiben der kostenlosen Toiletten bis zum EM-Finale am 14. Juli gesichert werden soll. Kritisiert wird, dass die Antwort vom 7. März ein Auslaufen des Projekts bedeutet. Die Rede fordert, kostenlose öffentliche Toiletten als Teil der Daseinsvorsorge flächendeckend in Berlin zu verankern, so wie es in vielen Metropolen Standard sei. Damit soll die Versorgung für alle Menschen gewährleistet werden, weil sonst nach dem Finale keine kostenlosen Toiletten mehr zur Verfügung stehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.