Redebeitrag

Sebastian Walter
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die ursprünglich für Antisemitismusprävention vorgesehenen Mittel offenbar in einen Demokratiefonds umgeleitet werden sollen, obwohl der Haushaltsgesetzgeber eine andere Zweckbindung beschlossen hat. Da der Senat den Zeitplan erst auf das zweite Halbjahr oder den Herbst legt, wird gefragt, warum zivilgesellschaftliche Projekte so lange im Stich gelassen werden. Diese Projekte arbeiten seit dem 7. Oktober am personellen Anschlag, verzeichnen eine erhebliche Steigerung an Vorfällen und Beratungsanfragen und benötigen deshalb dringend zusätzliche Unterstützung, damit sie ihre Arbeit fortsetzen können.
Kernaussagen
- Antisemitismusprävention
- Demokratiefonds
- Zivilgesellschaftliche Projekte
- Beratungsstellen
- Haushaltsmittel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.