Redebeitrag

Sebastian Walter

Fraktion
gru
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses über zusätzliche Mittel für jüdische Gemeindearbeit in Höhe von 18,9 Millionen Euro sowie für Antisemitismusprävention und interreligiösen Dialog in Höhe von 20 Millionen Euro noch kein einziger zusätzlicher Euro aus den Töpfen der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt an die jüdischen Gemeinden und die Projekte geflossen ist. Deshalb wird der Senat gefragt, warum die bewilligten Gelder bislang nicht weitergeleitet wurden, sodass die Gemeinden und Präventionsprojekte weiter auf die zugesagte Unterstützung warten müssen und ihre Arbeit nicht wie geplant ausweiten können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.