Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen thematisiert die neuen thematischen Schwerpunkte und fragt den Senat, wie er die Diskussion im Kuratorium bewertet. Auslöser ist der Vorstoß der CDU-Fraktion, der Landeszentrale für politische Bildung Mittel nur dann zu gewähren, wenn sie Angebote gemäß den eigenen politischen Prioritäten erstellt. Dadurch soll offenbar politischer Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung genommen werden, weshalb die Unabhängigkeit der politischen Bildung gefährdet erscheint. Kritisiert wird diese Bedingung, weil sie die Arbeit der Einrichtung politisch steuern würde. Der Beitrag fordert eine Einschätzung des Senats zu diesem Vorgang, damit die Mittelvergabe nicht an parteipolitische Vorgaben geknüpft wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.