Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Umgestaltung des Landesamts für Einwanderung als realitätsfern. Weil eine bereits 2023 abgewickelte Ombudsstelle wiederbelebt werden solle und ein digitales Antragssystem nach Vorbild der Blauen Karte unterschiedslos auf alle Aufenthaltstitel übertragen werde, würden unterschiedliche Bedürfnisse ignoriert. Zudem fehle Personal, um die geforderten Stellen zu besetzen, während die Turboeinbürgerung ab Juni eine Antragswelle von über 300.000 erwarten lasse und älteste Fälle zehn Jahre unbearbeitet seien. Deshalb lehnt die Rede den Antrag ab und fordert stattdessen ein Landesamt für Auswanderung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.