Redebeitrag

Hugh Bronson
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Umgestaltung des Landesamts für Einwanderung als realitätsfern. Weil eine bereits 2023 abgewickelte Ombudsstelle wiederbelebt werden solle und ein digitales Antragssystem nach Vorbild der Blauen Karte unterschiedslos auf alle Aufenthaltstitel übertragen werde, würden unterschiedliche Bedürfnisse ignoriert. Zudem fehle Personal, um die geforderten Stellen zu besetzen, während die Turboeinbürgerung ab Juni eine Antragswelle von über 300.000 erwarten lasse und älteste Fälle zehn Jahre unbearbeitet seien. Deshalb lehnt die Rede den Antrag ab und fordert stattdessen ein Landesamt für Auswanderung.
Kernaussagen
- Ombudsstelle
- Digitales Antragssystem
- Blaue Karte
- Turboeinbürgerung
- Personalmangel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.