Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Schwierigkeiten des Landeseinwanderungsamts, das wegen rasant steigender Antragszahlen bei Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen an seine Grenzen stößt. Deshalb wirbt der Redner um Verständnis für die organisatorischen Bemühungen und verweist auf laufende Digitalisierungsmaßnahmen wie automatische Terminvergabe und Zwei-Faktor-Verifizierung, damit der Terminhandel eingedämmt wird. Zudem wurden 88 zusätzliche Stellen bewilligt, damit das Amt arbeitsfähiger wird. Kritisiert wird jedoch, dass eine Anlaufstelle für dringliche Fälle fehlt. Der Antrag biete die Gelegenheit, weitere Verbesserungen im Ausschuss zu beraten, statt die Lage als unproblematisch darzustellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.