Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Praxis des Berliner Landeseinwanderungsamts, das trotz gegenteiliger Beteuerungen keine Willkommensbehörde sei, weil Menschen monatelang auf Termine warten und dadurch Job- oder Wohnungsverlust drohe. Eralp bemängelt fehlende Vorsprache­möglichkeiten für Eilfälle sowie Probleme bei der zentralisierten Einbürgerung, etwa unbearbeitete Altfallakten, neue Onlineanträge mit erneuter Gebühr und eingeschränkte Zahlungswege. Zudem wird berichtet, dass trotz gesetzlicher Schulungspflicht keine Führungskräfte in Antidiskriminierung geschult wurden und die Ombudsstelle faktisch durch die Behördenleitung ersetzt sei. Kritisiert wird die Prioritätensetzung, da sich Abschiebungen verdoppelt hätten, während eine externe Qualitätskontrolle abgelehnt werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.