Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der CDU-Redner Burkard Dregger befasst sich mit Forderungen nach einem digitalen Antragssystem und der Unterbindung des Terminhandels, die auch für den Einbürgerungsbereich und andere Bereiche gelten. Er betont, dass die relevanten Entscheidungen bereits getroffen wurden, weshalb es des Antrags nicht bedarf. Dennoch zeigt sich der Beitrag gesprächsbereit für weitergehende Vorschläge im Innenausschuss. Der Redner vertraut dem LEA, dessen Leitung und Mitarbeitern sowie den getroffenen Entscheidungen. Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode einen Teil der unbearbeiteten Verfahren abzuarbeiten, damit der große Berg an offenen Fällen reduziert wird. Für zielführende Vorschläge sei man offen, sodass gemeinsame Ideen gefunden werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.