Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Burkard Dregger (CDU) begründet die angespannte Lage im Landesamt für Einwanderung mit gestiegenen Antragszahlen nach der Coronapandemie, dem Erdbeben in der Türkei, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, höheren Asylanträgen sowie der Staatsangehörigkeitsrechtsreform und den konzentrierten Einbürgerungsanträgen. Um die Situation zu entspannen, wurden Einbürgerungsverfahren im LEA zentralisiert, Antragsverfahren digitalisiert und Stellen aufgestockt, damit die vollständige Digitalisierung weiterer Verfahren umgesetzt werden kann. Dadurch soll die Terminvergabe effizienter werden, indem Termine erst bei vollständigen Unterlagen vergeben werden. Die Erledigungszahlen im LEA stiegen im ersten Jahr nach diesen Entscheidungen um 50 Prozent.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.