Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Die Rede fordert eine Modernisierung des Landesamts für Einwanderung, damit Anträge schneller bearbeitet werden und die Beschäftigten entlastet werden. Kritisiert wird, dass der schwarz-rote Senat eine bestehende Ombudsstelle ersatzlos abgeschafft hat, obwohl der Bedarf an einer institutionalisierten Beschwerdestelle weiterhin besteht. Jian Omar begründet dies damit, dass die Bearbeitung von Anträgen und die Situation der überlasteten Mitarbeitenden verbessert werden müssen. Der Beitrag begründet die Modernisierung damit, dass alle Beteiligten gewinnen: die wartenden Menschen, das Personal und die Stadtgesellschaft, die von Zuwanderung profitiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.