Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Kritisiert wird die dysfunktionale Landeseinwanderungsbehörde LEA, weil monatelange Wartezeiten und der Weiterverkauf knapper Termine durch ausländische Plattformen die Betroffenen stark belasten. Omar begründet, dass der Senat trotz Kenntnis untätig bleibt, weshalb von Staatsversagen die Rede ist. Gefordert wird, das bereits funktionierende digitale Verfahren der Blauen Karte EU auf alle Aufenthaltstitel auszuweiten, um Bürokratie abzubauen. Zudem soll die Behörde personell und strukturell gestärkt sowie Vielfalt und Antidiskriminierung sichtbar gemacht werden, damit das LEA als Willkommensbehörde im Wettbewerb um Fachkräfte besteht.
Kernaussagen
- Wartezeiten und Terminvergabe
- Digitale Aufenthaltstitel
- Personelle und strukturelle Stärkung
- Antidiskriminierung und Vielfalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.