Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Evers verteidigt in seiner Rede die Haushaltspolitik der Koalition und betont, dass diese als erste seit Langem ihre haushaltspolitische Verantwortung wahrnehme, indem sie die Normalisierung der Staatsausgaben schrittweise angehe und eine Abbruchkante vermeide. Der Beitrag begründet die bereits verankerten pauschalen Minderausgaben für 2024 und 2025 damit, dass der erste Konsolidierungsschritt fristgerecht geschafft sei, und verweist auf weiteren Handlungsbedarf durch Steuerschätzung, Zensus und gebundene Ausgaben. Kritisiert wird die frühere offene Austragung von Meinungsverschiedenheiten, die Verunsicherung erzeuge. Die Rede fordert, alle Haushaltsstrukturen zu prüfen, Kernaufgaben zu sichern und Zukunftsinvestitionen zu erhalten, ohne sozialen Kahlschlag.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.