Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert einen Antrag zur Einführung eines Wahlrechts für Drittstaatsangehörige scharf und bezeichnet ihn als verfassungswidrig sowie verfassungsfeindlich. Er argumentiert, dass das Grundgesetz in Präambel, Artikel 116 und 146 eindeutig das deutsche Volk als Träger der Staatsgewalt festlege, weshalb eine Grundgesetzänderung die Ewigkeitsklausel verletze. Unter Verweis auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und das Bundesverfassungsgericht betont der Beitrag, dass ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler und Landesebene unzulässig sei. Da der Antrag die Grundpfeiler von Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet angreife, gefährde er Demokratie und Frieden, deshalb werde die AfD ihn ablehnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.