Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Martin Matz (SPD) kritisiert, dass in Berlin etwa jeder Fünfte mangels deutschen Passes nicht an Wahlen teilnehmen kann, und sieht darin ein Demokratiedefizit. Weil verfassungsrechtliche Hürden und geringe politische Erfolgsaussichten einem Wahlrecht für alle entgegenstehen, hält der Beitrag diesen Weg für zu unsicher, zumal unerfüllbare Versprechen und jahrelange Gerichtsverfahren drohen. Deshalb verweist die Rede auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampelkoalition, die kürzere Voraufenthaltszeiten und die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht. Dadurch soll mehr Menschen politische Mitwirkung eröffnet werden, ohne dass am Ende Ergebnisse vor Gericht einkassiert werden.
Kernaussagen
- Wahlrecht für Ausländer
- Staatsangehörigkeitsrecht
- doppelte Staatsangehörigkeit
- Voraufenthaltszeiten
- Demokratiedefizit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.