Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert das von Linken und Grünen geforderte Ausländerwahlrecht scharf. Er begründet dies damit, dass ein solches Wahlrecht integrationsfeindlich sei, weil es den Anreiz zur Einbürgerung verringere und Menschen davon abhalte, die deutsche Staatsbürgerschaft und eine staatsbürgerliche Bindung an die Verfassungsordnung einzugehen. Der Beitrag argumentiert, dass das Wahlrecht für alle der Auflösung des deutschen Staatsvolkes als Souverän gleichkomme. Deshalb lehnt die CDU den Vorschlag entschieden ab. Zustimmung erhält die Rede von der AfD, während Linke und Grüne widersprechen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.