Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer ab, weil dafür verfassungsändernde Mehrheiten nötig wären und Artikel 79 Absatz 3 entgegenstehe. Stattdessen wird auf die Einbürgerung verwiesen, die jedem rechtstreuen Menschen offenstehe und es ermögliche, Rechtsbrecher, Verfassungsfeinde und Antisemiten auszuschließen. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger lasse sich nicht als Begründung heranziehen, da es auf Gegenseitigkeit beruhe, die mit Drittstaaten fehle. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne durch ein generelles Wahlrecht auch Gegnern des zivilisierten Zusammenlebens das Wahlrecht übertrügen, was als unverantwortlich gilt.
Kernaussagen
- Ausländerwahlrecht
- Einbürgerung
- kommunales Wahlrecht für EU-Bürger
- Verfassungsänderung
- Artikel 79 Absatz 3
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.