Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Burkard Dregger kritisiert die von Linken und Grünen propagierten Vorschläge für ein Wahlrecht für alle, weil diese mit den Grundprinzipien der demokratischen Ordnung nicht vereinbar seien. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Begriff der Volksherrschaft im Grundgesetz verankert ist und das Wahlrecht deshalb ein Staatsbürgerrecht der Deutschen darstelle und kein allgemeines Menschenrecht. Zudem wird argumentiert, dass ein entsprechendes verfassungsänderndes Gesetz gegen die Ewigkeitsgarantie verstoße, da die in den Artikeln eins und zwanzig niedergelegten Grundsätze nicht berührt werden dürften. Deshalb wendet sich die Rede gegen derartige Vorhaben.
Kernaussagen
- Wahlrecht für alle
- Staatsbürgerrecht
- Volksherrschaft
- Ewigkeitsgarantie
- Verfassungsänderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.