Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Burkard Dregger kritisiert die von Linken und Grünen propagierten Vorschläge für ein Wahlrecht für alle, weil diese mit den Grundprinzipien der demokratischen Ordnung nicht vereinbar seien. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Begriff der Volksherrschaft im Grundgesetz verankert ist und das Wahlrecht deshalb ein Staatsbürgerrecht der Deutschen darstelle und kein allgemeines Menschenrecht. Zudem wird argumentiert, dass ein entsprechendes verfassungsänderndes Gesetz gegen die Ewigkeitsgarantie verstoße, da die in den Artikeln eins und zwanzig niedergelegten Grundsätze nicht berührt werden dürften. Deshalb wendet sich die Rede gegen derartige Vorhaben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.