Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert das fehlende Wahlrecht für Menschen ohne deutschen oder EU-Pass in Berlin und auf EU-Ebene, weil Millionen dauerhaft hier Lebende von Wahlen ausgeschlossen sind und dadurch die demokratische Legitimität leidet. Kritisiert wird, dass der CDU-Senat eine Ausweitung blockiert, obwohl frühere Koalitionen und die SPD dies unterstützten. Der Beitrag begründet die Forderung mit sozialer Ungerechtigkeit und dem Bundesverfassungsgericht, das eine Kongruenz zwischen Herrschaft und Rechten verlangt. Gefordert wird, das Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene auszuweiten und eine Grundgesetzänderung anzustoßen, damit alle hier Lebenden mitentscheiden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.