Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der AfD befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Anpassung des Personalvertretungsrechts, insbesondere von Wahl- und Schutzvorschriften. Kritisiert wird, dass die Begründung nicht schlüssig darlege, warum die Änderungen notwendig seien, um Wahlanfechtungen zu vermeiden. Die Erhöhung der Unterstützerunterschriften von 50 auf 100 erscheint politisch kalkuliert, weil dadurch etablierte Personalvertretungen vor neuen Konkurrenten geschützt werden könnten. Zudem wird vermutet, dass der Antrag eins zu eins von Gewerkschaften übernommen wurde. Die AfD bleibt neutral und will nach den Ausschussberatungen entscheiden, ob sie zustimmt.
Kernaussagen
- Personalvertretungsrecht
- Wahlvorschriften
- Unterstützerunterschriften
- Wahlanfechtungen
- Gewerkschaften
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.