Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der AfD befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Anpassung des Personalvertretungsrechts, insbesondere von Wahl- und Schutzvorschriften. Kritisiert wird, dass die Begründung nicht schlüssig darlege, warum die Änderungen notwendig seien, um Wahlanfechtungen zu vermeiden. Die Erhöhung der Unterstützerunterschriften von 50 auf 100 erscheint politisch kalkuliert, weil dadurch etablierte Personalvertretungen vor neuen Konkurrenten geschützt werden könnten. Zudem wird vermutet, dass der Antrag eins zu eins von Gewerkschaften übernommen wurde. Die AfD bleibt neutral und will nach den Ausschussberatungen entscheiden, ob sie zustimmt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.