Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Schmalspurvariante einer Änderung des Personalvertretungsgesetzes, die als Fraktionsgesetz kurzfristig beschlossen werden soll, damit die Wahlen des Hauptpersonalrates noch dieses Jahr stattfinden können. Dadurch werde die für 2023 geplante umfassende Reform verschoben und die Beteiligung von Gewerkschaften sowie Personalräten verhindert. Der Beitrag bemängelt, dass das Gesetz nicht mehr modern sei, weil Regelungen zu Digitalisierung, mobilem Arbeiten, Diversität und Jugendausbildungsvertretung fehlen. Wegen des Zeitdrucks könnten die Fraktionen eigene Vorschläge nicht mehr angemessen einbringen, obwohl der Hauptpersonalrat und die Gewerkschaften bereits Vorschläge gemacht haben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.