Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Nachtragshaushalt und der angespannten Haushaltslage Berlins, die durch ein Finanzierungsdefizit von 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 und einen historischen Konsolidierungsdruck gekennzeichnet sei. Kritisiert wird, dass Regierungen seit Jahren keine Prioritäten setzen und Ausgaben ohne Gegenfinanzierung beschlossen hätten, weshalb Personal-, Sach- und Zuschussausgaben seit 2019 stark gestiegen seien. Der Redner begründet die notwendige Konsolidierung mit dem Ende der Niedrigzinsphase und ausbleibenden Wachstumsimpulsen des Bundes, sodass der Haushalt am Limit sei und ab 2026 nicht mehr aus Rücklagen ausgeglichen werden könne.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Finanzierungsdefizit
- Konsolidierung
- Ausgabenentwicklung
- Rücklagen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.