Redebeitrag

Lars Rauchfuß

Fraktion
spd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Anpassung des Berliner Personalvertretungsgesetzes mit der Notwendigkeit rechtssicherer Wahlen, weil Personalratswahlen wiederholt angefochten wurden und das Gesetz vor Beginn der Wahlvorbereitungen im Juli verabschiedet werden muss. Der Beitrag fordert einfachere Regeln für Wahlvorstände, eine maßvolle Erhöhung der Stützunterschriften von 50 auf 100 sowie eigene Landesregelungen zum Benachteiligungsverbot und zur Unfallfürsorge, nachdem entsprechende Bundesvorschriften entfallen sind. Zudem wird das Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung ohne Altersbegrenzung ermöglicht, damit die Interessen der Beschäftigten bestmöglich vertreten werden und eine Zersplitterung der Wahlvorschläge vermieden wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.