Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Berliner Nachtragshaushalt scharf, weil der Senat trotz hoher Steuereinnahmen und wachsender Verwaltung keine Ausgabendisziplin halte. Der Beitrag begründet die Finanzmisere mit einem grundlegenden Ausgabenproblem statt fehlender Einnahmen und wirft der Koalition vor, die Schuldenbremse zu umgehen, indem landeseigene Unternehmen als Kredithebel genutzt werden, damit das Klimasondervermögen indirekt finanziert werden kann. Kritisiert wird zudem, dass ausgerechnet bei Polizei und Opferentschädigung gespart werde, während teure Wahlversprechen wie das 29-Euro-Ticket und die kostenlose Kita fortbestünden. Dies gefährde die Generationengerechtigkeit, weil künftige Generationen durch Zinslasten in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt würden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.