Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen und Linken zur Änderung der Tilgungsverordnung, wonach künftig schon vier statt sechs Stunden gemeinnütziger Arbeit genügen sollen, um einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Strafrecht strafen müsse und Armut nicht vor Strafe schützen dürfe. Die behauptete Entlastung des Justizvollzugs wiege den volkswirtschaftlichen Schaden durch Straftaten nicht auf. Kritisiert wird zudem eine einseitige Täterfokussierung, welche die Opfer vernachlässige. Statt einer Reduzierung fordert die AfD-Fraktion deshalb eine Erhöhung der Stundenzahl.
Kernaussagen
- Tilgungsverordnung
- Ersatzfreiheitsstrafe
- gemeinnützige Arbeit
- Strafrecht
- Opferschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.