Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Härtefallregelung für Straftäter und dem Abrücken vom Berliner Sonderweg. Die Regelung wird befürwortet, weil sie Inhaftierten Rechte aufzeigt und mehr Unterstützung bietet, damit Haftzeiten verkürzt oder auf Null gesetzt werden können. Positive Eindrücke aus Norwegen dienen als Vorbild für einen respektvollen Umgang mit Gefangenen als schutzbedürftige Rechtspersönlichkeiten. Kritisiert wird, dass eine Evaluation bislang ausblieb, nun aber erfolgen soll. Der links-grün voreilig gestellte Antrag wird abgelehnt, weil die getroffene Regelung zunächst evaluiert werden müsse, um ihre Auswirkungen zu bewerten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.