Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Anpassung der Berliner Tilgungsverordnung an die bundesgesetzliche Änderung des Umrechnungsmaßstabes für Ersatzfreiheitsstrafen, wonach zwei Tagessätze einem Hafttag entsprechen. Kritisiert wird, dass der Oppositionsantrag fälschlich von einer Wiederherstellung des Status quo ante spricht, obwohl die Bundesgesetzänderung bereits eine Hafterleichterung bewirkt. Weil der Senat die Verordnung nur angepasst habe, um eine doppelte Begünstigung zu vermeiden, sei materiell keine größere Belastung entstanden. Die Rede begründet, dass trotz Erhöhung der Arbeitsstunden unterm Strich weniger Arbeit als früher zu leisten sei, und verweist auf bestehende Härtefallregelungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.