Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Anpassung der Berliner Tilgungsverordnung an die bundesgesetzliche Änderung des Umrechnungsmaßstabes für Ersatzfreiheitsstrafen, wonach zwei Tagessätze einem Hafttag entsprechen. Kritisiert wird, dass der Oppositionsantrag fälschlich von einer Wiederherstellung des Status quo ante spricht, obwohl die Bundesgesetzänderung bereits eine Hafterleichterung bewirkt. Weil der Senat die Verordnung nur angepasst habe, um eine doppelte Begünstigung zu vermeiden, sei materiell keine größere Belastung entstanden. Die Rede begründet, dass trotz Erhöhung der Arbeitsstunden unterm Strich weniger Arbeit als früher zu leisten sei, und verweist auf bestehende Härtefallregelungen.
Kernaussagen
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Umrechnungsmaßstab
- Tilgungsverordnung
- Härtefallregelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.