Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Kritisiert wird die von Berlin geplante Verschärfung der Tilgungsverordnung, weil sie eine sinnvolle Erleichterung des Bundes für gemeinnützige Arbeit rückgängig macht. Dr. Petra Vandrey begründet dies damit, dass dadurch mehr Menschen mit psychischen oder anderen Erkrankungen in überlastete Gefängnisse gelangen, was unsozial und unvernünftig sei. Der Beitrag fordert deshalb, die Arbeitspanne wieder auf vier Stunden zu senken, und will die Ersatzfreiheitsstrafe generell angehen, damit Menschen in prekären Lebenslagen, die Geldstrafen nicht zahlen können, nicht in Haft landen. Kritisiert wird zudem, dass der Senat gleichzeitig händeringend Personal sucht.
Kernaussagen
- Tilgungsverordnung
- gemeinnützige Arbeit
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Arbeitspanne
- Gefängnisüberlastung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.