Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert, dass Menschen, die nur zu Geldstrafen verurteilt wurden, dennoch in Haft landen, weil sie die Strafe nicht zahlen können. Betroffen sind vor allem Personen in prekären Lebenslagen mit Sucht- oder psychischen Erkrankungen. Dr. Petra Vandrey fordert, Ersatzfreiheitsstrafen ganz abzuschaffen und Bagatelldelikte wie Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, da Haft teuer und wenig hilfreich ist. Stattdessen sollen Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ ausgebaut werden, damit der Staat Kosten spart und Betroffene nicht ihrer Freiheit beraubt werden. Kritisiert wird zudem, dass Schwarz-Rot in Berlin die Tilgungsverordnung verschärft, indem die Arbeitsstunden pro Hafttag von vier auf sechs erhöht werden, obwohl dies den Erfahrungswerten widerspricht und die Nutzung des Programms erschwert.
Kernaussagen
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Geldstrafe
- Bagatelldelikt
- Arbeit statt Strafe
- Tilgungsverordnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.