Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Rücknahme einer doppelten Begünstigung bei der Ersatzfreiheitsstrafe in Berlin, weil die 2021 geltende Regelung von vier Stunden Regelarbeitszeit pro Tagessatz durch die bundesweite Umrechnung faktisch halbiert wurde. Kritisiert wird, dass damit nicht nur Menschen mit Zahlungsproblemen, sondern auch zahlungsunwillige Straftäter privilegiert würden, was der schuldangemessenen Strafe widerspreche. Deshalb habe der CDU-SPD-Senat die Tilgungsverordnung geändert und lehne eine erneute Anpassung ab. Zugleich wird eine Härtefallregelung nach Paragraf fünf der Verordnung samt zusätzlicher Hinweispflicht begrüßt, damit im begründeten Einzelfall eine geringere Bemessungsgrundlage festgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.