Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, die von der Berliner Justizverwaltung geänderte Tilgungsverordnung zurückzunehmen und unter Parlamentsvorbehalt zu stellen, weil sie die vom Bund reduzierte Ersatzfreiheitsstrafe konterkariert. Kritisiert wird, dass die Erhöhung der Arbeitsstunden zur Abgeltung eines Hafttags ohne Beteiligung der Haftanstalten und freien Träger erfolgte, obwohl die Resozialisierung ein Grundrecht ist und kürzere Haftzeiten kaum resozialisierend wirken. Schlüsselburg begründet dies mit der bisherigen Entlastung der Steuerzahlenden und der Vermeidung von Abbrüchen, weshalb Transparenz und öffentliche Debatten bei Regeländerungen eingefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.