Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der Linken, weil Frankfurt als einheitliche Stadt mit Berlins zwölf Bezirken nicht vergleichbar sei und dem Land keine Regelungskompetenz zukomme. Zwar müsse gegen Mietwucher vorgegangen werden, doch Berliner Mieter hätten bereits viele Beratungs- und Rechtswege, sodass eher zu viele als zu wenige Hilfen bestünden. Die Wohnungsnot führt der Beitrag auf die blockierte Baupolitik bei Niedrigzinsen zurück, wodurch das Angebot verknappt und Mieter erpressbar geworden seien. Da zwischen 2015 und 2019 nur eine Verurteilung wegen Mietwucher erfolgte, wird der Antrag als reiner Schaufensterantrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Mietwucher
- Wohnungsmarkt
- Regelungskompetenz
- Baupolitik
- Mieterberatung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.