Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Sevim Aydin (SPD) thematisiert die stark steigenden Mieten in Berlin, besonders bei Neuvermietungen, und verweist auf die große Mietendemo. Handlungsbedarf sieht die Rednerin auf allen Ebenen, vor allem im Bundesrecht, weil Mietrecht überwiegend Bundesrecht ist. Der neue Mietspiegel zeige moderate Bestandsmieten, aber hohe Neuvertragsmieten. Kritisiert wird der schwer nachweisbare Straftatbestand der Zwangslage im Wirtschaftsstrafgesetz, der deshalb abgeschafft werden müsse. Gefordert werden eine Öffnungsklausel für Mietendeckel, eine verbesserte Mietpreisbremse sowie mehr Neubau bezahlbarer Wohnungen, damit Mieterschutz wirkt.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mietendeckel
- Neuvermietungen
- Wirtschaftsstrafgesetz
- Sozialer Wohnungsbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.