Redebeitrag

Julian Schwarze

Fraktion
gru
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Koalition die im Koalitionsvertrag versprochene Mietpreisprüfstelle trotz des nun vorliegenden qualifizierten Mietspiegels noch immer nicht eingerichtet hat, und verlangt einen verbindlichen Zeitplan. Begründet wird dies mit der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt, weshalb überhöhte Mieten und Mietwucher wirksam bekämpft werden müssen. Zudem wird bemängelt, dass der Senat die Bezirke weder bei einem einheitlichen Verfahren nach Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz noch personell unterstützt, obwohl genau das nötig wäre, um Wuchermieten zu stoppen. Deshalb fordert die Rede den Senat auf, den Paragrafen gemeinsam mit den Bezirken im Sinne der Mieterinnen und Mieter anzuwenden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.