Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Der Redner der CDU lehnt ein Gutachten zur angespannten Wohnungsmarktlage ab, weil die Berliner Gerichte diese seit Jahren in ihrer Rechtsprechung bestätigen, etwa bei Härtefallanträgen im Mieterschutz. Auch eine Bundesratsinitiative zur Reform des § 5 hält der Beitrag für unnötig, da eine Streichung des subjektiven Teils bei einem Bußgeldtatbestand bedenklich wäre und die persönliche Schuld berücksichtigt werden müsse. Statt Reformvorschläge auf Bundesebene zu diskutieren, fordert der Redner, das geltende Recht konsequent anzuwenden, damit den Mieterinnen und Mietern der Stadt wirksamer geholfen werde.
Kernaussagen
- Wohnungsmarktlage
- Mieterschutz
- Bußgeldtatbestand
- Bundesratsinitiative
- Rechtsanwendung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.