Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Der CDU-Redner lehnt einen Oppositionsantrag zum Wohnen als überflüssig und ideologisch ab, obwohl Wohnen als Daseinsvorsorge und Menschenrecht anerkannt wird. Kritisiert wird, dass der Antrag die eigentlichen Vollzugsprobleme nicht adressiert: Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz seien Sache der Bezirke, die der Senat unterstützen müsse, damit Verstöße geahndet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Zahlen: In Frankfurt am Main liefen binnen zwei Jahren 1 384 Bußgeldverfahren, in Berlin in sechs Jahren nur ein einziges. Deshalb wirft der Redner der früheren Regierung Untätigkeit vor, statt die CDU verantwortlich zu machen.
Kernaussagen
- Mietpreisüberhöhung
- Wirtschaftsstrafgesetz
- Bußgeldverfahren
- Daseinsvorsorge
- Wohnraum
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.