Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Senat angesichts stark steigender Angebotsmieten und hoher Mietbelastung keinen Mietenwahnsinn anerkennt und die Sorgen der Mieterinnen und Mieter nicht ernst nimmt, weil die alleinige Strategie des Bauens gescheitert sei und kaum bezahlbarer Wohnraum entstehe. Deshalb fordert Schenker, Mietwucher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz konsequent zu verfolgen, überhöhte Mieten abzusenken und die Bezirke dabei zu unterstützen, damit Betroffene ihre Rechte durchsetzen können. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition beim Mieterschutz auf die Bezirke verweist, bei Investorenprojekten aber anders handelt, wodurch der Schutz der Mieterinnen und Mieter weiter geschwächt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.