Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die demokratischen Fraktionen vor der Europawahl keinen gemeinsamen Antrag zustande bringen, und wirft Kollege Cywinski vor, mit einem fertigen Antrag keinen echten Dialog zu führen. Weil autoritäre Tendenzen die EU bedrohen, wertet der Beitrag dieses Scheitern als schlechtes Zeichen für die Brandmauer gegen rechts. Kritisiert wird zudem, dass konservative Kräfte Brücken zu rechtsextremen Lagern um Meloni und Le Pen bauen, weshalb klare Grenzen gefordert werden. Der Beitrag verlangt, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und die EU-Mindestlohnrichtlinie in Berlin umzusetzen, damit niemand unter 60 Prozent des Medians verdient und die Tarifbindung steigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.