Redebeitrag
Susanna Kahlefeld
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Dr. Susanna Kahlefeld kritisiert den Koalitionsantrag zur Europawahl als inhaltsleer, weil er zwar ein Bekenntnis zu Europa und einen Aufruf zur Wahlbeteiligung enthält, aber keine konkreten Maßnahmen benennt. Deshalb ergänzt die Rednerin mit den Linken Forderungen nach aktiver Minderheiten-, Antidiskriminierungs- und Sozialpolitik, einer humanitären Flüchtlingspolitik sowie qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat, damit Autokraten die EU nicht blockieren. Zudem warnt die Rede vor Bündnissen mit Rechten und vor Rückschritten beim Green Deal, da der Klimawandel lebensbedrohlich sei. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit der Wahl und wirbt für Europaschulen.
Kernaussagen
- Europawahl
- Green Deal
- Flüchtlingspolitik
- Europaschulen
- Mehrheitsentscheidungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.