Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das schwarz-rote Haushaltschaos und die fehlende Planungssicherheit, weil der Senat trotz vollmundiger Versprechen soziale Kürzungen vornimmt und Klimainvestitionen verzögert. André Schulze bemängelt, dass Bezirke, Kitas und Sportvereine unter den Einsparungen leiden, da zugesagte Mittel kurzfristig gestrichen werden und geplante Maßnahmen ausfallen. Zudem wird die intransparente Auflösung der pauschalen Minderausgaben für 2024 und 2025 als Hinterzimmerpolitik verurteilt, wodurch Vertrauen und Verlässlichkeit verloren gehen. Deshalb fordert die Rede einen zeitnahen Nachtragshaushalt sowie offene Debatten im Parlament, damit finanzpolitische Entscheidungen transparent und frühzeitig getroffen werden und Planungssicherheit für alle Beteiligten entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.