Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Der Redner würdigt den Jahresbericht des Petitionsausschusses und die parteiübergreifend engagierte Arbeit von Vorsitz, Sekretariat und Sachbearbeitung. Er ermutigt alle Abgeordneten, das Petitionsrecht bekannter zu machen, weil die vertrauensvolle und ernsthafte Bearbeitung von Bürgeranliegen hier gelebt werde. Besonders im Verkehrsbereich steigt die Zahl der Petitionen, weshalb der Ausschuss Fälle bündelt und über Jahre verfolgt. Kritisiert wird, dass Bezirksämter oft nichtssagend antworten und nur darlegen, was nicht geht, statt Lösungen aufzuzeigen. Deshalb fordert der Beitrag eine Verwaltungsreform, damit Senat und Bezirke konstruktiv zusammenarbeiten und die Verkehrssicherheit verbessern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.