Redebeitrag

Derya Çağlar
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Derya Çağlar betont die zentrale Rolle des Petitionsausschusses, der Bürgeranliegen direkt ins Parlament trägt und so demokratische Beteiligung stärkt. Der Beitrag begründet, dass die Prüfung von Beschwerden über Behördenhandeln Verbesserungen anstößt, weil die Betroffenen Experten ihres Alltags sind. Kritisiert wird, dass der Ausschuss nicht alle Einzelschicksale lösen kann, etwa bei drohender Abschiebung. Am Beispiel langer Einbürgerungsverfahren zeigt die Rednerin, dass Zentralisierung und mehr Personal mittelfristig Abhilfe schaffen sollen, damit die Bearbeitungszeiten sinken. Abschließend wird dafür geworben, das Instrument bekannter zu machen, damit Bürger es häufiger nutzen und Politikverdrossenheit abnimmt.
Kernaussagen
- Petitionsausschuss
- Bürgerbeteiligung
- Behördenhandeln
- Einbürgerungsverfahren
- Abschiebung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.