Redebeitrag
Catrin Wahlen
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Catrin Wahlen betont die zentrale Rolle des Petitionswesens als niedrigschwelligste Form der politischen Beteiligung in Berlin, weil es konkrete Alltagssorgen der Menschen aufgreift und jedes Anliegen ernst genommen wird. Da der Ausschuss knapp 1500 Petitionen abschließend beriet, zeigt sich, wo Regelungen an der Realität vorbeigehen, etwa bei Aufenthaltsrecht, Sozialem und Verkehr. Die Rede begründet, dass formalrechtlich korrekte Prüfungen oft zu unverhältnismäßigen Härten führen, weshalb strukturelle Verbesserungen nötig sind, damit Behörden nutzerfreundlicher und menschenzentriert arbeiten. Kritisiert wird zudem, dass dies nicht immer gelingt.
Kernaussagen
- Petitionswesen
- Aufenthaltsrecht
- Sozialrecht
- Verkehr
- Bürgerbeteiligung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.