Redebeitrag

Catrin Wahlen

Fraktion
gru
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Catrin Wahlen betont die zentrale Rolle des Petitionswesens als niedrigschwelligste Form der politischen Beteiligung in Berlin, weil es konkrete Alltagssorgen der Menschen aufgreift und jedes Anliegen ernst genommen wird. Da der Ausschuss knapp 1500 Petitionen abschließend beriet, zeigt sich, wo Regelungen an der Realität vorbeigehen, etwa bei Aufenthaltsrecht, Sozialem und Verkehr. Die Rede begründet, dass formalrechtlich korrekte Prüfungen oft zu unverhältnismäßigen Härten führen, weshalb strukturelle Verbesserungen nötig sind, damit Behörden nutzerfreundlicher und menschenzentriert arbeiten. Kritisiert wird zudem, dass dies nicht immer gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.