Redebeitrag

Maik Penn

Fraktion
cdu
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

Zusammenfassung

Maik Penn (CDU) stellt den Jahresbericht 2023 des Petitionsausschusses vor, der auf Verfassung und Petitionsgesetz basiert und allen Bürgern offensteht. Der Redner dankt Petenten, Mitarbeitern und Verwaltungen für die Zusammenarbeit. Trotz vieler zügig bearbeiteter Petitionen gibt es Verzögerungen durch Zuständigkeitskonflikte und Personalmangel, weshalb der Ausschuss verstärkt auf Vor-Ort-Termine und Selbstbefassungen setzt. 32 Prozent der Petitionen wurden positiv beschieden. Der Beitrag begründet die geplante Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit und des Petitionswesens damit, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt werden soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.