Redebeitrag
Ronald Gläser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/49
Zusammenfassung
Ronald Gläser von der AfD beantragt die dringliche Behandlung des Antrags „Menschenleben schützen“, weil der Senat in dieser Woche ein Sparpaket beschlossen hat, das die innere Sicherheit betrifft. Kritisiert wird, dass weniger Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge sowie offene Stellen im Polizeidienst eingespart werden sollen und Kürzungen beim Opferentschädigungsfonds geplant sind. Der Redner verweist auf den Anstieg der Messerkriminalität in Berlin mit 525 neuen Fällen im letzten Jahr und zehn Messerattacken täglich, wobei die Täter meistens Ausländer seien. Er fordert eine Hundertachtziggradwende, damit bei der Sicherheit der Berliner nicht gespart wird.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Sparpaket innere Sicherheit
- Messerkriminalität
- Opferentschädigungsfonds
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.